AGB

§ 1 Anwendungsbereich

 

Allen Lieferungen und Leistungen vonGASTEC liegen ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung zugrunde. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende oder ergänzende AGB oder Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn GASTEC ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Kunden im Rahmen dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

Der Vertrag zwischen dem Kunden und GASTEC kommt nur durch ausdrückliche Annahme eines Auftrags des Kunden durch GASTEC zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet GASTEC eine Auftragsbestätigung per Email oder Fax. Das Absenden der bestellten Ware an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

GASTEC schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie
b) natürlichen und/oder juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers von GASTEC angenommen wurde, ist GASTEC binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Warenpräsentationen und –beschreibungen sind freibleibend im Hinblick auf etwaige technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, z.B. in der Form, in der Farbe und/oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen verwendeten Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maßangaben und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte und gelten daher nicht als verbindlich. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 312 e Abs. 2 Satz 2 BGB sind, ist § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB ausgeschlossen.

 

§ 3 Liefer- und Versandbedingungen

 

Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegen im freien Ermessen von GASTEC. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von 7 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht GASTEC sich um eine schnellstmögliche Lieferung.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Sollten Lieferhindernisse auftreten, wird dies dem Kunden unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen mitgeteilt. GASTEC ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ASTEC GmbH aus Gründen, GASTEC nicht zu vertreten hat, von Lieferanten oder Herstellern nicht beliefert wird. Macht GASTEC von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, wird der Kunde informiert und ein bereits auf den Kaufpreis gezahlter Betrag erstattet.

Sollte die vom Kunden angegebene Lieferanschrift unvollständig oder falsch sein und dadurch ASTEC GmbH zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie z.B. erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese GASTEC zu ersetzen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

 

Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann mittels Vorkasse, per Nachnahme (nicht bei Speditionslieferungen), per Bankeinzug, per PayPal oder per Rechnung (nur gewerbliche Kunden) erfolgen. Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb der EU sowie der Schweiz erfolgt per Vorkasse. Bei Zahlung per Rechnung behält GASTEC es sich vor, bei höheren Bestellwerten eine Anzahlung zu verlangen. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde zusätzlich zu den ggf. anfallenden Verpackungs- und Versandkosten anteilig € 6,- Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren.

Der Kaufpreis ist innerhalb von den angegebenen Zahlungszielen, die dem Kunden mit der Rechnung oder der Bestätigung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang der Zahlung bei GASTEC. Alle Zahlungen haben ausschließlich auf das angegebene Konto zu erfolgen. Bei Überweisungen ist der in der von GASTEC angegebene Verwendungszweck anzugeben.

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller bestehenden Forderungen Eigentum von GASTEC. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann GASTEC Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz verlangen. GASTEC behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

 

Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung. Die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben richtet, fallen ab dem Ort der Niederlassung von GASTEC an. Erfolgt die Lieferung an einen Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Liefer- und Versandkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.

* Die Versandkosten bei Lieferung ins Ausland werden nach Bestellablauf berechnet. Die Versandkostenfreiheitsgrenze ist abhängig vom Lieferland. Bei Versendungen außerhalb der EU, speziell der Schweiz, ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.

 

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Datenverlust

 

Für Datenverlust haftet GASTEC nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GASTEC. Bei Einsendung mangelhafter Ware hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

 

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsabschluss, beträgt diese Frist einen Monat. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an die oben angegebene Adresse von GASTEC.
Dieses Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Absatz 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation /-wunsch angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie jeglichen Sonderanfertigungen, d.h. wenn die Waren wegen der Berücksichtigung der Wünsche des Verbrauchers anderweitig nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden können.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er GASTEC insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigter Verpackungsteile und in einem versicherten Paket an die in der Rechnung ausgewiesene Rücksendeadresse portofrei zurückzusenden.

Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

 

Ist der Kunde Verbraucher bleibt das Eigentum an verkauften Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten. Ist der Kunde Unternehmer bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Vor Eigentumsübergang ist der Kunde ohne schriftliche Zustimmung von GASTEC nicht berechtigt, über die verkauften Waren zu verfügen bzw. eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung mit anderen Sachen vorzunehmen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, z.B. bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der vorgenannten Pflichten ist GASTEC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die verkaufte Ware herauszuverlangen.

 

§ 10 Gewährleistung

 

Im Falle eines Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). GASTEC kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

GASTEC darf die entsprechenden Mängelbeseitigungstätigkeiten durch Drittunternehmen durchführen lassen.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt, oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn, der Kunde führt den vollen Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderungen nicht erschwert wird.


Beanstandungen wegen des Lieferumfangs, offensichtlicher Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unbeschadet etwaiger weiterführender Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware GASTEC anzuzeigen (Telefon/Email/Fax/Post). Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre bei Verbrauchern. Bei Unternehmer beträgt sie ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt. Der Kunde muß die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren, der Bestellung und auf Mangelhaftigkeit untersuchen. Erkannte oder erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei der Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.

 

§ 11 Transportschäden

 

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit GASTEC Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit GASTEC etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken an GASTEC (ggfs mit Bildnachweis) zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.

 

§ 12 Haftung

 

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder GASTEC die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

GASTEC haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von GASTEC beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von GASTEC beruhen.

GASTEC haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). GASTEC haftet jedoch nur für die vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet GASTEC gegenüber Kunden, die Unternehmer sind nicht; gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, haftet GASTEC nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GASTEC.

Die in den vorstehenden Sätzen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von GASTEC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

§ 13 Beweismittel und höhere Gewalt

 

Soweit Daten, in elektronischer Form bei GASTEC gespeichert sind, gelten sie als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Vertragsvereinbarungen, Datenübertragungen und ausgeführten Zahlungen.

Wenn GASTEC die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (wie zum Beispiel Krieg und Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist GASTEC von der Leistungspflicht befreit, solange die Behinderung andauert. Ist GASTEC die Ausführung der Bestellung länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden im Übrigen nicht zu.

 

 

 

§ 14 Datenschutz und Sicherheit

 

Der Kunde willigt ein, dass die von ihm übermittelten und für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten elektronisch gespeichert werden. Die Daten werden im Rahmen der Bestellabwicklung nur an die jeweils mit der Abwicklung, Auslieferung und/ oder Abrechnung beauftragten Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Übertragung der persönlichen Daten des Kunden zu GASTEC erfolgt im Online-Shop über eine vor Fremdzugriff geschützte SSL-Verbindung.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

Erfüllungsort ist Overath, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Gerichtstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Köln, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtstand.

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. der lückenhaften Regelung tritt das, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.

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